Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen
Oculoo B.V.

1.1 In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“) gelten folgende Begriffsbestimmungen:

Abnehmer: jede natürliche oder juristische Person, die mit Oculoo einen Vertrag schließt oder zu schließen beabsichtigt;

Dokumentation: alle von Oculoo bereitgestellten Informationen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Gebrauchsanweisungen, Anleitungen, Produktspezifikationen und sonstige begleitende Dokumentation;

Vertrag: jeder Vertrag zwischen Oculoo und dem Abnehmer, unabhängig von der Art seines Zustandekommens, einschließlich aller Änderungen und Ergänzungen;

Parteien: Oculoo und der Abnehmer gemeinsam;

Portal: das von Oculoo zur Verfügung gestellte digitale Bestellportal;

Produkte: alle von Oculoo hergestellten und/oder gelieferten Sachen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Oculoo Augentropfenbrille, die Oculoo Minim Brille sowie alle zugehörigen Zubehörteile, Komponenten, Erweiterungen, Updates und künftigen Varianten davon.

1.2 Die in diesem Artikel aufgeführten Definitionen haben im Singular wie im Plural dieselbe Bedeutung.

2.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote, Kostenvoranschläge, Bestellungen, Verträge und sonstigen Rechtsverhältnisse zwischen Oculoo und dem Abnehmer.

2.2 Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur gültig, wenn und soweit sie von Oculoo ausdrücklich und schriftlich bestätigt wurden.

2.3 Der Geltung etwaiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Abnehmers wird ausdrücklich widersprochen.

2.4 Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig sein oder für nichtig erklärt werden, bleiben die übrigen Bestimmungen uneingeschränkt wirksam. Die Parteien werden in diesem Fall in Abstimmung treten, um eine Ersatzbestimmung zu vereinbaren, die dem Sinn der ursprünglichen Bestimmung möglichst nahekommt.

2.5 Oculoo ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einseitig zu ändern. Die geänderten Bedingungen treten vierzehn (14) Tage nach Bekanntgabe an den Abnehmer in Kraft, es sei denn, der Abnehmer erhebt innerhalb dieser Frist schriftlich Einspruch.

2.6 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen wurden in niederländischer Sprache verfasst. Im Falle einer Übersetzung ist der niederländische Text maßgeblich.

3.1 Bestellungen der Produkte werden grundsätzlich über das Portal aufgegeben, sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren.

3.2 Um Bestellungen aufgeben zu können, muss sich der Abnehmer registrieren und ein Konto anlegen.

3.3 Der Abnehmer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten streng vertraulich zu behandeln und alle angemessenen Maßnahmen zur Verhinderung von Missbrauch zu treffen.

3.4 Vermutet der Abnehmer, dass seine Zugangsdaten von Unbefugten genutzt werden, hat er Oculoo unverzüglich zu informieren.

3.5 Oculoo haftet nicht für Schäden, die aus der unbefugten Nutzung von Zugangsdaten entstehen.

3.6 Der Abnehmer steht für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm bereitgestellten Daten ein. Etwaige Folgen unrichtiger oder unvollständiger Daten gehen vollständig zu Lasten und auf Risiko des Abnehmers.

4.1 Ein Vertrag kommt erst in dem Moment zustande, in dem eine vom Abnehmer aufgegebene Bestellung von Oculoo bestätigt wurde.

4.2 Ein Vertrag bezieht sich ausschließlich auf die Lieferung der darin beschriebenen Produkte und ist nicht als Rahmenvertrag oder Dauerschuldverhältnis anzusehen, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

4.3 Alle von Oculoo bereitgestellten Informationen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Abbildungen, Spezifikationen, Maße und Beschreibungen, sind unverbindlich und binden Oculoo nicht, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

4.4 Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags sind nur gültig, wenn sie von Oculoo schriftlich bestätigt wurden. Oculoo ist in diesem Fall berechtigt, die vereinbarten Bedingungen entsprechend anzupassen.

4.5 Oculoo wird den Vertrag nach bestem Wissen und Können ausführen und ist berechtigt, dabei Dritte einzuschalten.

5.1 Alle von Oculoo verwendeten Preise verstehen sich in Euro und inklusive Umsatzsteuer (MwSt.), sofern nicht ausdrücklich anders angegeben. Kosten für Versand, Transport und etwaige sonstige Nebenkosten werden dem Abnehmer gesondert in Rechnung gestellt.

5.2 Die Zahlung hat innerhalb einer Frist von dreißig (30) Kalendertagen nach Rechnungsdatum auf ein von Oculoo anzugebendes Bankkonto zu erfolgen.

5.3 Kommt der Abnehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht rechtzeitig nach, befindet er sich von Rechts wegen in Verzug und schuldet den gesetzlichen Handelszins über den offenen Betrag sowie alle außergerichtlichen und gerichtlichen Inkassokosten, die mindestens fünfzehn Prozent (15 %) des geschuldeten Betrags betragen.

5.4 Oculoo ist berechtigt, bei Vorliegen angemessener Gründe vor der Lieferung eine vollständige oder teilweise Vorauszahlung zu verlangen.

5.5 Der Abnehmer ist nicht berechtigt, seine Zahlungsverpflichtungen ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Oculoo auszusetzen oder zu verrechnen.

5.6 Oculoo haftet keinesfalls für Schäden, die aus Betrug entstehen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Rechnungs- oder Zahlungsbetrug, bei dem Zahlungsdaten von Oculoo in irgendeiner Weise geändert oder gefälscht wurden. Die Zahlung durch den Abnehmer hat ausschließlich auf die von Oculoo angegebene, auf der Rechnung genannte Bankkontonummer zu erfolgen. Bei Zweifeln an der Richtigkeit der Zahlungsdaten, einschließlich einer Änderung der Bankkontonummer, ist der Abnehmer verpflichtet, selbstständig und aus eigener Initiative eine Überprüfung bei Oculoo über die ihm bekannten Kontaktdaten vorzunehmen. Eine Zahlung an eine andere als die von Oculoo angegebene Bankkontonummer geht vollständig zu Lasten und auf Risiko des Abnehmers und entbindet den Abnehmer nicht von seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber Oculoo.

6.1 Alle von Oculoo gelieferten Produkte bleiben Eigentum von Oculoo, bis der Abnehmer sämtliche Verpflichtungen aus dem Vertrag vollständig erfüllt hat.

6.2 Solange das Eigentum an den Produkten nicht auf den Abnehmer übergegangen ist, ist es dem Abnehmer nicht gestattet, die Produkte zu veräußern, zu verpfänden oder anderweitig zu belasten.

6.3 Kommt der Abnehmer seinen Verpflichtungen nicht nach, ist Oculoo berechtigt, die Produkte ohne weitere Inverzugsetzung zurückzunehmen.

6.4 Solange das Eigentum an den Produkten nicht auf den Abnehmer übergegangen ist, ist der Abnehmer verpflichtet, die Produkte deutlich als Eigentum von Oculoo erkennbar zu halten. Der Abnehmer wird die Produkte zu diesem Zweck gesondert lagern oder zumindest so erfassen und kennzeichnen, dass sie jederzeit als Eigentum von Oculoo erkannt werden können.

7.1 Die Lieferung der Produkte erfolgt an die vom Abnehmer angegebene Lieferadresse.

7.2 Die angegebenen Lieferfristen sind unverbindlich und gelten nicht als Fixtermin.

7.3 Die Überschreitung einer Lieferfrist berechtigt den Abnehmer nicht zu Schadensersatz oder zur Auflösung des Vertrags, es sei denn, es liegt Vorsatz oder bewusste Fahrlässigkeit seitens Oculoo vor.

7.4 Das Risiko des Verlusts, Diebstahls oder der Beschädigung der Produkte geht auf den Abnehmer über, sobald die Produkte an die vom Abnehmer angegebene Lieferadresse geliefert wurden bzw. sobald die Produkte einem vom oder im Namen des Abnehmers beauftragten Transporteur übergeben wurden.

7.5 Oculoo ist berechtigt, die Produkte in Teillieferungen zu liefern und diese gesondert in Rechnung zu stellen.

8.1 Oculoo steht dafür ein, dass die gelieferten Produkte dem Vertrag und den zum Zeitpunkt der Lieferung geltenden niederländischen Gesetzen und Vorschriften entsprechen.

8.2 Oculoo gewährt eine Garantiefrist von sechs (6) Monaten ab dem Lieferdatum.

8.3 Eine Garantieinanspruchnahme ist vom Abnehmer unverzüglich und schriftlich unter Vorlage einer sachgerechten Begründung zu melden.

8.4 Oculoo wird nach eigener Wahl mangelhafte Produkte reparieren oder ersetzen.

8.5 Die Garantie gilt nicht bei unter anderem normalem Verschleiß, unsachgemäßem, unsorgfältigem oder zweckwidrigem Gebrauch, Nichtbeachtung der Dokumentation oder Änderungen an den Produkten ohne Zustimmung von Oculoo.

8.6 Die Produkte sind als Hilfsmittel gedacht und gemäß der von Oculoo bereitgestellten Dokumentation zu verwenden. Oculoo haftet nicht für Schäden, die aus unsachgemäßem oder unsorgfältigem Gebrauch der Produkte entstehen.

9.1 Der Abnehmer ist verpflichtet, die gelieferten Produkte unmittelbar nach Erhalt sorgfältig auf etwaige sichtbare Mängel und Abweichungen zu prüfen bzw. prüfen zu lassen.

9.2 Etwaige Beanstandungen hinsichtlich Mängeln an den gelieferten Produkten sind vom Abnehmer spätestens innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach deren Entdeckung, beziehungsweise innerhalb von vierzehn (14) Tagen nachdem sie bei vernünftiger Betrachtung hätten entdeckt werden müssen, schriftlich und begründet bei Oculoo zu melden.

9.3 Hat der Abnehmer nicht innerhalb der im vorstehenden Absatz genannten Frist beanstandet, gelten die Produkte als vom Abnehmer angenommen und verfallen alle diesbezüglichen Rechte des Abnehmers, einschließlich des Rechts auf Nachbesserung, Ersatz oder Schadensersatz.

9.4 Der Abnehmer ist verpflichtet, einer von oder im Namen von Oculoo eingeleiteten Untersuchung zur Art und Begründetheit der Beanstandung vollständig und unverzüglich mitzuwirken, einschließlich — sofern von Oculoo verlangt — der Bereitstellung oder Rücksendung der betreffenden Produkte.

9.5 Beanstandungen setzen die Zahlungsverpflichtungen des Abnehmers nicht aus.

9.6 Geringfügige Abweichungen in Qualität, Ausführung, Maßen oder Aussehen, die innerhalb der branchenüblichen Toleranzen liegen, können niemals einen Grund für Zurückweisung, Auflösung des Vertrages oder Schadensersatz darstellen.

10.1 Sofern nach Einschätzung von Oculoo ein Mangel an einer (Teil einer) Charge Produkte vorliegt, oder sofern Oculoo dies anderweitig im Zusammenhang mit der Sicherheit, Qualität oder Einhaltung geltender Gesetze und Vorschriften für erforderlich hält, ist Oculoo berechtigt, eine Rückrufaktion (Recall) einzuleiten.

10.2 Der Abnehmer ist in einem solchen Fall verpflichtet, auf erstes Verlangen von Oculoo vollständig und unverzüglich an der Durchführung des Recalls mitzuwirken, einschließlich, aber nicht beschränkt auf:

• die Einstellung der weiteren Distribution und/oder des Verkaufs der betreffenden Produkte;
• die Absonderung und Identifizierung der betreffenden Produkte;
• die Bereitstellung relevanter Informationen über Abnehmer, Vertriebskanäle und Endnutzer, soweit diese Daten verfügbar sind;
• die aktive Information seiner Abnehmer und gegebenenfalls Endnutzer gemäß den Anweisungen von Oculoo.

10.3 Hat der Abnehmer die Produkte an Dritte weitergeliefert, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Apotheken, Großhändler oder Endnutzer, obliegt dem Abnehmer die Verpflichtung, im Auftrag und gemäß den Anweisungen von Oculoo für eine rechtzeitige und angemessene Benachrichtigung dieser Dritten zu sorgen.

10.4 Der Abnehmer ist nicht berechtigt, ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Oculoo selbstständig einen Recall einzuleiten, es sei denn, dies ist aufgrund zwingender Gesetze und Vorschriften verpflichtend. In diesem Fall wird der Abnehmer Oculoo unverzüglich informieren.

10.5 Die mit der Durchführung eines Recalls verbundenen Kosten gehen zulasten von Oculoo, es sei denn, der Recall ist die Folge eines Umstands, der dem Abnehmer zuzurechnen ist; in diesem Fall gehen die Kosten vollständig zulasten des Abnehmers.

10.6 Der Abnehmer steht dafür ein, dass er jederzeit in der Lage ist, die in diesem Artikel 10 enthaltenen Verpflichtungen zu erfüllen, und wird alle billigerweise von ihm zu verlangenden organisatorischen, administrativen und technischen Maßnahmen treffen, um eine wirksame und rechtzeitige Durchführung eines Recalls zu ermöglichen. Der Abnehmer wird ferner jede billigerweise erforderliche Mitwirkung leisten und die Anweisungen von Oculoo unverzüglich und vollständig befolgen.

10.7 Der Abnehmer stellt Oculoo von allen Ansprüchen Dritter frei, die sich aus der nicht, nicht rechtzeitigen oder nicht ordnungsgemäßen Einhaltung der in diesem Artikel enthaltenen Verpflichtungen ergeben.

11.1 Rücksendungen sind ausschließlich nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von Oculoo zulässig.

11.2 Produkte, die beschädigt sind, gebraucht wurden, personalisiert sind oder aus hygienischen Gründen nicht erneut verkehrsfähig sind, kommen für eine Rücksendung nicht in Betracht.

11.3 Rücksendungen erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Abnehmers, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

11.4 Das Widerrufsrecht (soweit anwendbar) und das Rückgaberecht sind für gelieferte Produkte, die als Medizinprodukt gelten, darunter die Augentropfenbrille, ausgeschlossen, wenn die Versiegelung nach der Lieferung geöffnet oder beschädigt wurde. Unter Versiegelung wird die Schlauchfolie verstanden, in der das Produkt einzeln eingeschweißt ist und die nur einmalig verschlossen werden kann. Das Aufbrechen oder Beschädigen dieser Schlauchfolie gilt als nachweisbarer Beleg dafür, dass das Produkt geöffnet wurde.

12.1 Die Gesamthaftung von Oculoo ist, unabhängig von der Rechtsgrundlage (einschließlich einer zurechenbaren Pflichtverletzung, unerlaubten Handlung oder einer sonstigen Rechtsgrundlage), je schadensverursachendem Ereignis auf den Ersatz ausschließlich unmittelbaren Schadens beschränkt, bis maximal zum Rechnungsbetrag (ohne MwSt.) des Vertrages, auf den sich die Haftung bezieht. Zusammenhängende Ereignisse gelten für die Anwendung dieses Artikels als ein Ereignis.

12.2 Unter unmittelbarem Schaden wird ausschließlich verstanden:

• angemessene Kosten zur Feststellung der Ursache und des Umfangs des Schadens, soweit diese sich auf Schäden im Sinne dieser Bedingungen beziehen;
• angemessene Kosten zur Vermeidung oder Begrenzung des Schadens, soweit der Abnehmer nachweist, dass diese Kosten zu einer Begrenzung des unmittelbaren Schadens geführt haben;
• angemessene Kosten zur Behebung einer zurechenbaren Pflichtverletzung von Oculoo.

12.3 Jegliche Haftung von Oculoo für mittelbare Schäden ist ausgeschlossen. Unter mittelbarem Schaden werden jedenfalls verstanden, aber nicht beschränkt auf: Folgeschäden, entgangener Gewinn, entgangene Einsparungen, Schäden durch Betriebsunterbrechung, Datenverlust, Reputationsschäden sowie Schäden infolge von Ansprüchen Dritter.

12.4 Oculoo haftet niemals für Schäden, die entstehen aus:

• unsachgemäßer, unsorgfältiger oder zweckwidriger Verwendung der Produkte;
• der Nichtbeachtung der von Oculoo bereitgestellten Dokumentation;
• Änderungen oder Reparaturen an den Produkten ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Oculoo;
• unrichtigen oder unvollständigen Informationen, die vom Abnehmer oder in dessen Namen bereitgestellt wurden;
• Handlungen oder Unterlassungen Dritter, einschließlich der Abnehmer des Abnehmers und der Endnutzer.

12.5 Jeder Anspruch auf Schadensersatz und damit zusammenhängende Ansprüche gegenüber Oculoo verfallen, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb von sechs (6) Monaten nach Entstehung des Schadens, jedenfalls nachdem der Auftraggeber den Schaden billigerweise hätte entdecken müssen, eine schriftliche und hinreichend begründete Forderung bei Oculoo eingereicht hat.

12.6 Der Abnehmer stellt Oculoo von allen Ansprüchen Dritter frei, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Endnutzer, Abnehmer des Abnehmers und Aufsichtsbehörden, die sich aus der Verwendung, der Distribution oder der Anwendung der Produkte ergeben oder damit zusammenhängen, es sei denn, der Schaden ist ausschließlich die Folge einer Oculoo zurechenbaren Pflichtverletzung.

12.7 Der Abnehmer ist verpflichtet, sofern er eine Versicherung zur Deckung von Risiken im Zusammenhang mit den Produkten abgeschlossen hat, etwaige Schäden unter dieser Versicherung geltend zu machen und Oculoo von Regressforderungen des Versicherers freizustellen.

12.8 Die in diesem Artikel enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten ebenfalls zugunsten von durch Oculoo eingeschalteten Dritten.

12.9 Die in diesem Artikel enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit Vorsatz oder bewusste Leichtfertigkeit seitens Oculoo vorliegt.

13.1 Oculoo ist nicht zur Erfüllung einer Verpflichtung aus dem Vertrag gehalten, wenn sie daran infolge höherer Gewalt gehindert wird.

13.2 Unter höherer Gewalt wird jeder Umstand verstanden, der außerhalb des Einflussbereichs von Oculoo liegt und aufgrund dessen die Erfüllung ihrer Verpflichtungen billigerweise nicht von ihr verlangt werden kann. Unter höherer Gewalt werden jedenfalls, aber nicht ausschließlich, verstanden: Pflichtverletzungen von durch Oculoo eingeschalteten Dritten, darunter Zulieferer, Hersteller und Transporteure, Störungen im Transport oder in Logistikketten, Verzögerungen bei der Lieferung von Materialien oder Teilen, behördliche Maßnahmen, Import- oder Exportbeschränkungen, Pandemien, Epidemien, Streiks, Arbeitsniederlegungen, Störungen der Energieversorgung oder von Kommunikationsnetzen sowie jeder andere Umstand, auf den Oculoo billigerweise keinen Einfluss nehmen kann.

13.3 Im Falle höherer Gewalt ist Oculoo berechtigt, die Erfüllung ihrer Verpflichtungen für die Dauer der Situation höherer Gewalt auszusetzen.

13.4 Dauert die Situation höherer Gewalt länger als sechzig (60) Tage an, sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag ganz oder teilweise aufzulösen, ohne dass dadurch eine Verpflichtung zum Schadensersatz entsteht.

14.1 Oculoo ist berechtigt, den Vertrag ganz oder teilweise aufzulösen bzw. dessen Ausführung ganz oder teilweise auszusetzen, wenn der Abnehmer eine Verpflichtung aus dem Vertrag nicht erfüllt oder wenn Oculoo begründeten Anlass zu der Befürchtung hat, dass der Abnehmer seine Verpflichtungen nicht (rechtzeitig) erfüllen wird. Soweit die Erfüllung nicht dauerhaft oder vorübergehend unmöglich ist, entsteht das Recht zur Auflösung erst, nachdem der Abnehmer nach einer schriftlichen Inverzugsetzung unter Setzung einer angemessenen Erfüllungsfrist in Verzug geraten ist.

14.2 Oculoo ist berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung ganz oder teilweise aufzulösen, ohne dass eine Inverzugsetzung oder gerichtliche Mitwirkung erforderlich ist, wenn der Abnehmer (vorläufigen) Zahlungsaufschub beantragt oder erhält, in Konkurs erklärt wird, sein Unternehmen ganz oder teilweise liquidiert oder einstellt, oder wenn ein wesentlicher Teil seines Vermögens gepfändet wird.

14.3 Im Falle einer Auflösung oder Aussetzung im Sinne dieses Artikels sind alle Forderungen von Oculoo gegenüber dem Abnehmer sofort und vollständig fällig. Oculoo ist zu keinerlei Schadensersatz oder Rückabwicklung verpflichtet und behält alle übrigen ihr zustehenden Rechte, darunter das Recht auf vollständigen Schadensersatz.

15.1 Die Parteien sind zur Geheimhaltung aller vertraulichen Informationen verpflichtet, die sie im Rahmen des Vertrages voneinander erhalten.

15.2 Diese Verpflichtung bleibt auch nach Beendigung des Vertrages in Kraft.

16.1 Alle Rechte des geistigen Eigentums, einschließlich Patentrechte, Urheberrechte, Markenrechte, Geschmacksmusterrechte und Know-how, in Bezug auf die Produkte, die dazugehörige Software, Technologie und Dokumentation, liegen ausschließlich bei Oculoo oder ihren Lizenzgebern.

16.2 Es ist dem Abnehmer nicht gestattet, diese Rechte in irgendeiner Weise zu nutzen, zu vervielfältigen, zu veröffentlichen, zu ändern, zu analysieren, zu dekompilieren, einem Reverse Engineering zu unterziehen oder anderweitig zu verwerten ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Oculoo.

16.3 Dem Abnehmer ist es ferner nicht gestattet, (i) Angaben zu Rechten des geistigen Eigentums von oder im Namen von Oculoo zu entfernen oder zu ändern, (ii) die Produkte zu kopieren, nachzuahmen oder nachahmen zu lassen, oder (iii) die Funktionsweise, Zusammensetzung oder Herstellungsweise der Produkte im Hinblick auf die Entwicklung eines gleichen oder vergleichbaren Produkts zu untersuchen bzw. untersuchen zu lassen.

16.4 Soweit im Rahmen der Lieferung der Produkte ein Nutzungsrecht gewährt wird, handelt es sich ausschließlich um ein nicht-exklusives, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht, das auf die übliche Nutzung der Produkte gemäß dem Vertrag und den geltenden Anweisungen von Oculoo beschränkt ist.

Oculoo ist berechtigt, den Namen und das Logo des Abnehmers für Marketing- und Werbezwecke zu verwenden, sofern der Abnehmer dem nicht schriftlich widerspricht.

18.1 Der Abnehmer ist nicht berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus dem Vertrag ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Oculoo zu übertragen.

18.2 Oculoo ist berechtigt, ihre Rechte und Pflichten aus dem Vertrag an einen Dritten zu übertragen.

19.1 Auf alle Verträge und Rechtsverhältnisse ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar.

19.2 Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts (CISG) wird ausdrücklich ausgeschlossen.

19.3 Streitigkeiten werden in erster Instanz ausschließlich dem zuständigen Richter des Gerichts Overijssel, Standort Almelo, vorgelegt.